Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle
Brüssel (dpa) - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, sich auch langfristig gegen eine Einführung einer Chatkontrolle in der EU einzusetzen. Redner von AfD, Grünen und den Linken stellten in einer Aktuellen Stunde des Parlaments infrage, ob die Bundesregierung sich künftig konsequent für den Schutz verschlüsselter Kommunikation einsetzen wird.
Zuvor war ein Vorstoß der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorerst gescheitert, den Weg für die Kontrolle von Chatinhalten im Kampf gegen Kinderpornografie freizumachen. Ein Entwurf der Dänen für eine EU-Verordnung wird nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt, weil sich abgezeichnet, dass ohne die Stimmen Deutschlands keine Mehrheit zustande kommt. Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
«Regierung uneins bei Chatkontrolle»
Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider wies darauf hin, dass lediglich das Bundesjustizministerium sich deutlich gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen habe, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den dänischen Vorschlag nicht öffentlich abgelehnt habe. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisierte die Chatkontrolle als «ersten Schritt in Richtung eines totalitären Staates». Das Scheitern des dänischen Vorschlags ein «großer Sieg für die Bürger».
«Kein generelles Scannen»
Redner aus den Reihen der schwarz-roten Koalition betonten, dass die gesamte Bundesregierung gegen die anlasslose Chatkontrolle sei. Der CDU-Abgeordnete Johannes Rothenberger sagte, das Europäische Parlament habe für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben: «Kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern.»
