Bundestag im Visier: Klöckner fordert stärkere Cyber-Abwehrmaßnahmen
Die Cyber-Angriffe auf den Deutschen Bundestag häufen sich, und Präsidentin Julia Klöckner sieht dringenden Handlungsbedarf. Laut der CDU-Politikerin ist das Parlament ein begehrtes Ziel für Hackerangriffe aus dem Ausland.
'Die Stärkung unserer Abwehrstrategien gegen Cyber-Angriffe ist unerlässlich', erklärt sie und betont, dass besonders im Bereich der Sicherheitsüberprüfung von Besuchern Verbesserungspotential besteht. Bereits 2015 musste der Bundestag Lehrgeld zahlen, als Spionagesoftware die Computer zahlreicher Abgeordnetenbüros, darunter auch das Büro von Angela Merkel, infizierte. Der russische Staat wurde in diesem Zusammenhang verdächtigt.
Auch im Jahr 2023 gab es einen Vorfall, als E-Mail-Konten der SPD ins Visier gerieten. Klöckner betont, dass ein erfolgreicher Angriff auf den Bundestag während wichtiger Sitzungen für Hacker ein großer Triumph wäre.
Um Hacker abzuwehren und die Resilienz der Demokratie zu stärken, fordert Klöckner zudem ein neues Bundestagspolizeigesetz. 'Der Bundestag ist das meistbesuchte Parlament weltweit mit jährlich zwei Millionen Besuchern', so Klöckner.
Die Sicherheitsüberprüfungen der Besucher seien von entscheidender Bedeutung, gerade weil in Plenarsitzungen oft die gesamte Bundesregierung anwesend sei. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode erkannt, blieb jedoch bislang ungeklärt.
Klöckner drängt nun auf eine rasche und parteiübergreifende Einigung, um die Sicherheitslücken zu schließen. Die Zugangsregeln wurden in der Vergangenheit bereits verschärft, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Abgeordneten und die Arbeit des Bundestages effektiv zu schützen.
