Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Berlin (dts) - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung beschlossen. Demnach dürfen zukünftig Energiekonzerne an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Speichern einlagern. Mit dem Gesetz machten die Abgeordneten den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage).

Dabei wird Kohlendioxid, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden, verflüssigt und über Pipelines in mehrere hundert Meter Tiefe gepresst. Die Bundesländer können allerdings die Technik auf ihrem Gebiet ablehnen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch kritisierte: "Sie machen ein Gesetz, was morgen schon nicht mehr gilt, weil die Länder aussteigen werden." Bürgerinitiativen wehren sich gegen die CCS-Technik. Sie halten die CO2-Speicher für nicht sicher und sehen in ihr eine Bedrohung für Mensch, Umwelt und Klima. Über die großtechnische Nutzung der Technologie soll erst entschieden werden, wenn ihre Unbedenklichkeit nach einer Erprobungsphase nachgewiesen worden ist. Dazu soll 2017 eine umfassende Überprüfung stattfinden. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.