Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Berlin (dpa) - In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen. Das sehen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, die der Bundestag beschließen will.

Von diesem Jahr bis 2023 sollen die Länder zum einen insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Außerdem sollen auch Bundesmittel für Kommunen aufgestockt werden, um mehr in Strecken und Anlagen des Schienennahverkehrs zu investieren.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.» Dafür brauche es attraktive «Aha-Angebote» vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen. Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: «Ich fahre Öffis!», sagte Scheuer.

Konkret sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden. In diesem Jahr gibt der Bund schon rund 8,8 Milliarden Euro. Festgelegt ist zugleich, dass die Summe generell jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Mittel so bis 2031 um zusätzliche 5,25 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Als zweites soll der Bundestag auch höhere Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschließen, die für den Neu- und Ausbau von Strecken genutzt werden. Konkret sollen sie sich in diesem Jahr von zuvor 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro verdoppeln. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, im Rahmen des Klimaschutzpakets sind es dann ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro.