Bundestag: Abstimmung über Strafen für Terrorausbildung
Berlin (dpa) - Kann die Ausbildung in Terrocamps bestraft werden? Darüber stimmt heute der Bundestag ab. Mit dem entsprechenden Gesetz soll generell die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dazu zählt unter anderem die Verbreitung von Sprengstoffanleitungen. Außerdem will der Bundestag eine neue Kronzeugenregelung einführen, die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft erhöhen und die Rechte von Untersuchungshäftlingen verbessern.
