Bundesregierung will Snowden in Moskau befragen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will eine Befragung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab.
Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.
Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Auch SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht zunächst keine Chancen dafür, dass Snowden nach Deutschland kommt. «Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte», sagte er. Dies sei nur denkbar im Wege einer «verhandelten Lösung» mit den USA. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) meinte, der Erkenntnisgewinn einer Snowden-Befragung dürfte ohnehin gering sein. «Die entscheidenden Informationen haben wir.»
Ganz anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden vergangene Woche in Moskau getroffen hatte. Selbstverständlich könne man Snowden aufnehmen. «Man muss es nur wirklich wollen.» Deutschland sei Snowden zu Dank verpflichtet. «Sonst würde das Handy der Kanzlerin immer noch abgehört.»
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte. Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit Ströbele dabei.
US-Außenminister John Kerry versprach derweil eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben, sagte Kerry der «Bild»-Zeitung. «Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen.» Kerry sicherte zu, dass Snowden in den USA ein «fairer Prozess ein Einklang mit amerikanischen Gesetzen» gemacht würde.
Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.
Oppermann meinte dazu, am Ende der Verhandlungen müsse ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA stehen, das Wirtschaftsspionage sowie das massenhafte Abschöpfen von Daten der Bundesbürger beende. Mehrere Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium sprachen sich für direkte Kontakte der Abgeordneten mit dem US-Kongress aus.
Das Kontrollgremium hörte auch einen Bericht der Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über Ergebnisse ihrer Gespräche in den USA. «Ich weiß jetzt nicht mehr als zuvor», meinte Ströbele dazu. Das Gremium traf sich erstmals seit der Veröffentlichung von Berichten über eine Abhöraktion gegen Merkels Handy.
Thema der geheimen Sitzung waren auch Berichte über Abhöraktivitäten der britischen Botschaft in Berlin. Oppermann nannte Abhöraktionen aus der Botschaft eines Partnerlandes «absolut inakzeptabel». Bis auf weiteres müsse die Maxime gelten: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.» Das Bundesinnenministerium forderte derweil den britischen Botschafter Simon McDonald schriftlich zur Aufklärung von Berichten über eine mutmaßliche Abhörstation auf dem Dach der Botschaft auf. Ströbele verlangte in diesem Zusammenhang Aufklärung darüber, ob auch deutsche Botschaften im Ausland Abhöraktionen unternähmen.
Der Vater Snowdens riet seinem Sohn ab, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Er habe wenig Zutrauen zur Politik der Bundesregierung, sagte Lon Snowden in einem Interview des Magazins «Stern». Die Regierung habe sich erst empört, als bekanntwurde, dass der US-Geheimdienst NSA das Telefon der Kanzlerin abhörte. «Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?», fragte der Vater des 30-Jährigen, der die Schnüffelei der US-Geheimdienste öffentlich gemacht hatte.
