Bundesregierung will Migranten Anreize zur Rückkehr geben

Berlin/Brüssel/Tunis (dpa) - Die Bundesregierung will Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll dazu von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten.

Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 150 Millionen Euro bereitgestellt. EU-Parlamentschef Antonio Tajani plädiert derweil für Auffanglager in Libyen.

Das deutsche Programm umfasst nach Regierungsangaben zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter seien Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Es richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten.

Insbesondere bei Abschiebungen nach Nordafrika gibt es Probleme. Die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals, etwa weil Papiere fehlten oder wegen gesundheitlicher Gefahren, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen. In den Projektländern will das Entwicklungsministerium Beratungszentren einrichten und Rückkehrer beruflich fortbilden oder sie bei der Gründung eigener Kleinunternehmen mit Mikrokrediten unterstützen.

Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Tunesien soll Ende der Woche das erste Migrationsberatungszentrum in Afrika eröffnet werden.

Der konservative Europaparlamentspräsident Tajani fordert derweil Auffanglager in Libyen und ein EU-Abkommen mit dem Bürgerkriegsland. Die Lager müssten eine Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden», so Tajani.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zweifelt indes an der Machbarkeit der Vorschläge. «Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert», sagte Gabriel am Montag in Wien. Den Eindruck zu erwecken, das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen sei auf instabile und teils politisch chaotische Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar, sei gefährlich.

Tajani forderte auch einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika. «Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen», sagte Tajani. Es gehe unter anderem darum, eine Ausbildungs-Initiative zu starten. Auch der «Marshallplan mit Afrika» der Bundesregierung setzt auf Reformpartnerschaften. Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa.

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der «Welt» (Montag), er rechne damit, dass die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa übersetzen, in diesem Jahr erneut ansteigt. Hunderttausende Migranten lebten derzeit in Libyen, aus Westafrika drängen viele weitere an die libysche Küste.

Er kritisierte zudem die Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen. «Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt», sagte Leggeri. Die Geschäfte krimineller Schlepper in Libyen sollten nicht dadurch unterstützt werden, dass Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Wichtig sei die Kooperation mit Herkunfts- oder Transitstaaten wie Niger, so Leggeri. «Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer.»