Bundesregierung will Geheimakten weiter unter Verschluss halten

Berlin (dts) - Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wollen offenbar noch restriktiver mit Geheimakten aus den früheren Jahren der Republik umgehen als bislang. Das berichtet das Magazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bisher erlaubt das Gesetz, nach Ablauf von 30 Jahren zu prüfen, ob solche Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden können. Jetzt würden jedoch die drei Ministerien dafür plädieren, sie generell erst nach 50 Jahren für die Forschung zu öffnen. Historiker beklagen, dass ihre Arbeit behindert wird und verweisen auf die liberale Handhabung in anderen Ländern, etwa den USA oder Großbritannien. Im Gegensatz zu Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium, Ressorts mit einem großen Bestand solcher Verschlusssachen, plädiert Innenminister Schäuble für eine stufenweise Herausgabe von Dokumenten. So sollen beispielsweise Ende 2012 sollen alle bis 1959 gefertigten Bundesdokumente mit vertraulichem Charakter freigegeben werden. Nur jene Papiere, deren Verfasser nicht der Bund ist oder deren Geheimhaltung eine "fortdauernde Notwendigkeit" sei, sollen ausgenommen werden. Jetzt soll sich das Bundeskabinett mit dem Schäuble-Vorschlag beschäftigen, weil es eines "klaren politischen Signals nach außen" bedürfe. Stimmt die Ministerrunde nicht zu, könnte der Plan im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden.