Bundesregierung überdenkt Bürgergeld: Kritische Stimmen aus NRW

In der Debatte über die Änderung der Unterstützungsleistungen für Ukraine-Flüchtlinge meldet sich Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, mit Bedenken zu Wort. Schüßler kritisiert das Vorhaben, Flüchtlinge aus der Ukraine ab April 2025 aus dem Bürgergeld-System zu nehmen und stattdessen auf niedrigere Asylbewerberleistungen umzustellen. Dies würde sowohl arbeitsmarktpolitische als auch fiskalische Effizienzen beeinträchtigen, ohne nennenswerte Einsparungen mit sich zu bringen.

Unter der bisherigen Regelung könnten sofortige Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und Vermittlungsgespräche, gestartet werden. Diese Möglichkeit würde durch die Neuregelung erheblich erschwert, warnt Schüßler. Bisher zeigt sich die Arbeit mit den Geflohenen als erfolgreich: Seit Februar 2022 haben 45.200 Ukrainer in Nordrhein-Westfalen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Damit trägt die Gruppe entscheidend zu einem lebendigen Arbeitsmarkt in der Region bei.

Zudem äußert sich Schüßler zur Thematik schärferer Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, Arbeitsstellen anzunehmen. Derzeit bestehende Verfahren seien zu kompliziert und sollten vereinfacht werden, um gezielt gegen Personen vorzugehen, die absichtlich das soziale Sicherungssystem ausnutzen.