Bundesregierung plant Offensive zur Cyberabwehr

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer "aktiven Cyberabwehr" findet auf politischer Ebene breite Zustimmung. Ziel dieser Initiative sind gezielte Angriffe auf die Quellen von Cyberattacken gegen Deutschland, insbesondere wenn diese Server außerhalb der Landesgrenzen ansässig sind.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich gegenüber dem "Handelsblatt" positiv zu den Plänen. Er betonte, dass man offen für das Vorhaben sei, falls Dobrindt damit ernsthaft eine kohärente und rechtsstaatlich fundierte IT-Sicherheitspolitik anstrebe. Die Vorschläge Dobrindts seien ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung nun beginne, den wachsenden Bedrohungslagen dynamischer und proaktiver zu begegnen.

Das Bundesinnenministerium erläuterte, dass die aktive Cyberabwehr auf Maßnahmen abzielt, die Cyberangriffe effektiv stoppen oder abschwächen. Dies geschieht durch die Manipulation oder Störung der genutzten IT-Systeme oder deren Datenverkehre mit entsprechenden IT-Mitteln. Wichtig sei dabei, dass es sich ausdrücklich nicht um vergeltende Maßnahmen handle, bei denen die gesamte IT-Infrastruktur eines Angreifers angegriffen werde. Dobrindt teilte in einem "Handelsblatt"-Interview mit, dass er eine Gesetzesänderung in Vorbereitung habe, die im nächsten Jahr im Kabinett behandelt werden solle, um der Bedrohung durch Cyberangriffe aus dem Ausland entgegenzuwirken.