Bundesregierung plant Milliardenentlastung für Gaskunden
Die Bundesregierung bewegt sich mit voller Kraft in Richtung einer spürbaren Entlastung der Gaskundschaft. Ein Plan sieht vor, sowohl Verbraucher als auch Unternehmen von den finanziellen Lasten der Gasspeicherumlage zu befreien. Somit sollen über drei Milliarden Euro die Taschen der Endkunden auflockern, wie aus dem Wirtschaftsministerium zu vernehmen ist. Eine Familie mit vier Köpfen könnte demnach zwischen 30 und 60 Euro jährlich an Entlastung verzeichnen, je nach Verbrauch und der zuletzt geltenden Umlagenhöhe von 2,89 Euro pro Megawattstunde. In einem richtungsweisenden Schritt wird das Kabinett heute voraussichtlich eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes absegnen. Die Gasspeicherumlage soll dann durch Bundesmittel bestritten werden, konkret aus einem Topf, der mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2025 gefüllt wird. Haushalte sowie Großkunden werden dadurch um einen Prozentsatz ihrer Gaspreislast erleichtert. Nicht ohne Kritik bleibt dabei die Verwendung des KTF, da dieser Fonds explizit nachhaltige Energien im Fokus hat und der Einsatz für fossile Energien in Frage gestellt wird, insbesondere von Seiten der Grünen. Im Rahmen der Energiepreisentlastung kündigt die Regierung weitere Maßnahmen an, wie die Reduzierung der Netzentgelte, die sich auf den Strompreis auswirken. Auch die Senkung der Stromsteuer für die produzierende Industrie soll ab dem Jahr 2026 fortgeführt werden. Kritische Stimmen aus Union und SPD monieren jedoch die halbherzige Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine allgemeine Senkung der Stromsteuer verspricht. Die Hoffnung auf eine breit angelegte Senkung ist noch nicht erloschen, wie Vertreter der Opposition betonten. Eine breitere Steuerentlastung könne durchaus aus dem Haushalt realisiert werden, dessen Volumen immerhin 500 Milliarden Euro umfasst.
