Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

"Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen", sagte Büchner. Wie schon 2020 seien keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung betrachte "Machthaber Lukaschenko" deswegen auch "nicht als demokratisch legitimiert".

Nach der letzten Wahl 2020, als es ähnliche Kritik gegeben hatte, hatte die EU deswegen Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Das scheint dieses Mal aber nicht so einfach zu sein. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, teilte das Auswärtige Amt mit. Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe.

Laut vorläufigem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission soll Amtsinhaber Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag rund 87 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die vier anderen Kandidaten erhielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und tritt nun seine siebte Amtszeit an.