Bundesregierung kann keinen Zeitplan für Gepard-Lieferung nennen
Berlin (dts) - Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über die Abläufe im Unklaren lässt. Bislang hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der ukrainischen Regierung zumindest nicht mitgeteilt, dass Kiew die Flugabwehrpanzer Gepard selbst bei dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellen müsste. Das schreibt die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise.
Stattdessen wurde der Ukraine demnach mitgeteilt, dass sie die Panzer direkt von der Bundesregierung erhalte. Damit unterscheiden sich die Aussagen von Lambrecht gegenüber der ukrainischen Regierung grundsätzlich von ihren Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit. So sagte die Verteidigungsministerin einen Tag nach der Verkündung der Gepard-Lieferung im ZDF, es handele sich um einen "Vertrag zwischen der Ukraine und der Firma". Die Bundesregierung erteile lediglich die Genehmigung dafür. Diese Haltung bestätigte das Verteidigungsministerium erneut auf Anfrage: "Es handelt sich nicht um eine Abgabe von Bundeswehrmaterial. Das Aushandeln des Lieferumfangs (Gepard, Munition, Ausbildung, ...) erfolgt im direkten Austausch zwischen Firma und Ukraine". Noch bis zum 6. Mai hatte das Verteidigungsministerium zudem "keine Kenntnisse darüber, wann die angekündigten GEPARD-Flugabwehrkanonenpanzer an die Ukraine geliefert werden". Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Serap Güler hervor, über die die "Welt" berichtet. In der Opposition rief das Vorgehen des Kanzlers scharfe Kritik hervor. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen weiterhin zögert", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl (CSU) der "Welt". "Die Ukraine braucht jetzt keine politischen Blendgranaten des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin, sondern echte Waffenhilfe."
Stattdessen wurde der Ukraine demnach mitgeteilt, dass sie die Panzer direkt von der Bundesregierung erhalte. Damit unterscheiden sich die Aussagen von Lambrecht gegenüber der ukrainischen Regierung grundsätzlich von ihren Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit. So sagte die Verteidigungsministerin einen Tag nach der Verkündung der Gepard-Lieferung im ZDF, es handele sich um einen "Vertrag zwischen der Ukraine und der Firma". Die Bundesregierung erteile lediglich die Genehmigung dafür. Diese Haltung bestätigte das Verteidigungsministerium erneut auf Anfrage: "Es handelt sich nicht um eine Abgabe von Bundeswehrmaterial. Das Aushandeln des Lieferumfangs (Gepard, Munition, Ausbildung, ...) erfolgt im direkten Austausch zwischen Firma und Ukraine". Noch bis zum 6. Mai hatte das Verteidigungsministerium zudem "keine Kenntnisse darüber, wann die angekündigten GEPARD-Flugabwehrkanonenpanzer an die Ukraine geliefert werden". Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Serap Güler hervor, über die die "Welt" berichtet. In der Opposition rief das Vorgehen des Kanzlers scharfe Kritik hervor. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen weiterhin zögert", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl (CSU) der "Welt". "Die Ukraine braucht jetzt keine politischen Blendgranaten des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin, sondern echte Waffenhilfe."
