Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht.
Mehrere Länder hatten eine Sonderkonferenz mit der Bundesregierung gefordert. Das «Hickhack» müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). «Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.» Die CDU-Politikerin Razavi forderte, die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergehe.
Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.
Antragsboom nach Ankündigung
Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Nach Angaben des Ministeriums sind rund 24.000 Anträge auf Förderungen offen, die noch vor dem vorzeitigen Ende des Programms eingingen. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Geprüft werde ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden.
NRW, Bayern und Brandenburg baten um eine «sehr kurzfristige Einberufung» einer Bauministerkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die SPD-Politikerin zeigte sich laut einer Sprecherin für einen früheren Termin offen. Die Ministerin sei jederzeit zu einem Austausch mit den Bundesländern bereit.
Sie wolle dabei allerdings besonders über das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr und bezahlbares Wohnen sprechen. Die Zuständigkeit für die KfW-Förderprogramme liege nicht im Bauministerium, sondern im Wirtschaftsministerium, betonte die Sprecherin.
Es soll zügig entschieden werden
Habeck hatte den Förderstopp verteidigt und auf «ungedeckte Haushaltsversprechen» verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben. Habeck versprach, schnell Planungssicherheit zu schaffen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Nach dem Förderstopp für energieeffiziente Gebäude hängen nach Angaben des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mehr als 25.000 Wohneinheiten in der Schwebe. Diese Zahl betreffe allein die dem Verband bekannten Mitgliedsfirmen nach einer Blitzumfrage unter 170 Unternehmen, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Das damit Fördervolumen, das nun fehle, belaufe sich geschätzt auf Hunderte Millionen Euro. Die Dimension dürfe aber weit größer sein.
Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, eine «solide, tragfähige und nachhaltige» Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.
«Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen», sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt muss dringend wieder Verlässlichkeit geschaffen werden.» Fraktionsvizechef Ulrich Lange (CSU) sprach von einem Schlag ins Gesicht von Häuslebauern, die sich auf die Förderung verlassen hätten.
