Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Gaskraftwerke im Ausland

Berlin - Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of Interest ausgestellt, darunter Projekte im Irak und in Mexiko.

Letters of Interest signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantien (auch Hermes-Bürgschaften genannt) für ein Projekt zu gewähren, sind aber rechtlich nicht bindend. Sie können aber die Chancen steigern, dass ein Projekt tatsächlich zustande kommt. Gefragt wurde nach Briefen, die seit dem Juni 2024 ausgestellt wurden. Wie viele davon aus der Amtszeit der neuen Bundesregierung stammen, ist unklar.

Exportkreditgarantien sind Teil der deutschen Außenwirtschaftsförderung, sie schützen deutsche Firmen bei Projekten im Ausland unter bestimmten Bedingungen vor Zahlungsausfällen. Die Ampel-Koalition hatte 2023 die Leitlinien überarbeitet, nach denen diese Bürgschaften vergeben werden. Seitdem werden die Projekte daraufhin überprüft, inwieweit sie mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Gaskraftwerke sind unter diesen Leitlinien in Ausnahmefällen förderungsfähig.

Klimaschützer verlangen einen Stopp von Exportkreditgarantien für Gasprojekte. "Die staatliche Förderung neuer fossiler Infrastruktur ist nicht mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar, zu der sich die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat", sagte Moritz Leiner, Energie-Experte der Organisation Urgewald, den Funke-Zeitungen.

"Bei der anstehenden Überarbeitung der Klimaleitlinien muss die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum 1,5-Grad-Limit nachkommen und die Exportförderung von Gaskraftwerken konsequent beenden." Die von der Ampel überarbeiteten Leitlinien sollen in diesem Jahr überprüft werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Leitlinien zu "flexibilisieren".