Bundesregierung ermahnt Erdogan vor Auftritt in Köln
Köln (dpa) - Die Bundesregierung hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen. «Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Zahlreiche Politiker von CDU und CSU werteten Erdogans geplanten Auftritt angesichts des schweren Grubenunglücks in der Türkei mit mehr als 300 Toten als verfehlt und forderten eine Absage der Rede. Auch von SPD, Linken und Grünen kam scharfe Kritik an Erdogans Köln-Besuch.
Bei dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei vor knapp einer Woche waren nach offiziellen Angaben 301 Bergleute ums Leben gekommen. Die Ursache des Brandes in der Unglückszeche in Soma wird weiter untersucht. Nach der Katastrophe war es in mehreren türkischen Städten zu Protesten gekommen, bei denen Tausende den Rücktritt der Regierung forderten. Für Kritik sorgte das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Erdogans Verhalten beim Besuch im Katastrophengebiet wurde als taktlos gerügt.
Der türkische Regierungschef will am Samstag in Köln bei einer Großveranstaltung in der Lanxess-Arena eine Rede halten. Offizieller Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen aber davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.
Die Kölner Polizei bereitet sich wegen des Auftritts auf einen Großeinsatz vor. Erwartet werden mehr als 10 000 Gegendemonstranten.
Regierungssprecher Seibert sagte mit Blick auf das Grubenunglück und die bevorstehende Europawahl, der Auftritt finde zu einem «sehr belasteten» Zeitpunkt statt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: «Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.» Er erwarte, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt «in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten» halten werde.
Die CSU rief Erdogan auf, die Rede abzusagen. «Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow abzuliefern, ist (...) aus meiner Sicht inakzeptabel», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, er halte den Auftritt für sehr unsensibel und auch für reichlich unverantwortlich. Erdogan habe derzeit in der Türkei andere Probleme zu lösen, als in Deutschland Wahlkampf zu machen, sagte er n-tv.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber riet Erdogan dazu, sich gut zu überlegen, ob er den Termin wirklich aufrechterhalte. Auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sprach sich gegen die geplante Rede aus. «Ich möchte nicht, dass innertürkische Konflikte und Gewalttätigkeiten (...) in unser Land und unsere Stadt getragen werden», sagte Roters N24.
Neben der Forderung nach einer Absage waren aus der Union am Wochenende auch Empfehlungen an die deutschen Türken laut geworden, Erdogans Auftritt zu boykottieren. Die Grünen halten von solchen Aufrufen nichts. Erdogan könne selbstverständlich nach Deutschland einreisen und hier reden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem Radiosender HR-Info. Sie rief aber dazu auf, den Auftritt des türkischen Premiers mit Demonstrationen zu begleiten.
Dieser Appell kam auch von der Linken. Mit Blick auf die Verfehlungen in Soma gehöre Erdogan vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen.
Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, gegen fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft der Unglückszeche in Soma sei nun Haftbefehl ergangen, darunter auch der Betriebsleiter des Bergwerks, Akin Celik.
Firmenvertreter wiesen die Vorwürfe über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Zeche zurückg. Auch die Regierung weist jede Verantwortung für das Unglück von sich. Erdogan sagte den Angehörigen der Opfer am Montag in Ankara Unterstützung zu und versprach Aufklärung. Zu seinem geplanten Auftritt in Köln äußerte er sich nicht.
