Bundesregierung beharrt auf strenger Migrationspolitik trotz juristischem Gegenwind
Trotz eines wegweisenden Beschlusses durch das Verwaltungsgericht Berlin und anhaltender Kritik hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem strikten Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt und bezweifelt, dass eingesetzte Bundespolizisten persönlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. In der ARD-Talkshow 'Maischberger' betonte der CSU-Politiker, dass es unvorstellbar sei, Polizisten zu belangen, solange sie im Rahmen ihres Auftrags handelten.
Der politische Auftrag, so Dobrindt weiter, sei klar definiert. Diese Haltung wird von Oppositionspolitikern kritisiert, die darin eine problematische Situation für Polizisten sehen, die an Zurückweisungen beteiligt sind. Juristische Einwände, wie sie das Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Zurückweisung von drei somalischen Staatsangehörigen in Frankfurt (Oder) äußerte, werden derzeit als Einzelentscheid betrachtet.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft der Polizei, sprach sich gegenüber den Sendern RTL und ntv für Rechtssicherheit im Handeln der Polizeibeamten aus. Er forderte, dass keine persönliche Haftung folgen dürfe, wenn Rechtswidrigkeit festgestellt werde.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei signalisiert unterdessen, dass der Gerichtsbescheid berücksichtigt wird, ihn jedoch nicht als landesweite Richtlinie ansieht. Im ZDF-'heute journal' postulierte er, dass eine weitergehende juristische Klärung bis hin zum Europäischen Gerichtshof notwendig sein könnte, um den komplexen Sachverhalt vollständig zu erfassen.
CSU-Parteichef Markus Söder hingegen warnt auf etwas andere Weise vor einem Risiko für die öffentliche Ordnung Deutschlands, hervorgehend aus dem inkonsequenten Umgang anderer EU-Staaten mit Asylsuchenden. Das Verwaltungsgericht hingegen lehnt die Berufung auf eine 'nationale Notlage' ab, da die notwendige Beweisführung zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht ausreichend vorgelegt wurde.
