Bundesregierung begrüßt Ankündigungen Obamas
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, das Ausspähen von Ausländern durch US-Geheimdienste stärker zu beschränken.
«Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage. Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, «dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten».
Obamas Rede zur Geheimdienstreform war mit Spannung erwartet worden. Die Bundesregierung werde seine Ankündigungen genau analysieren, hieß es weiter. «Im Lichte der heutigen Rede werden wir die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage unserer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit fortsetzen.»
Für die Bundesregierung sei «die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verbündeter Staaten im gemeinsamen Interesse», erklärte Seibert. «Dabei müssen der Datenschutz und die Rechte deutscher Bürger gewahrt werden.»
