Bundesrechnungshof mahnt: Mehr Truppen, weniger Verwaltung in der Bundeswehr
Die deutsche Bundeswehr steht vor einer unmissverständlichen Forderung des Bundesrechnungshofs: Mehr Fokus auf die Truppe und weniger auf verwaltungstechnische Strukturen. Diese „Kopflastigkeit“ der Streitkräfte sei laut dem neuen Sonderbericht kontraproduktiv für den militärischen Kernauftrag.
Gesundheitsprüfer warnen vor einem möglichen Risiko der steigenden Verteidigungskosten, verursacht durch scheinbar unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeiten. Diese könnten Anreize für die Industrie schaffen, gleichbleibende Leistungen zu überhöhten Preisen anzubieten, was durch die derzeitige Finanzpolitik begünstigt werde.
Um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren, wurde ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt, begleitet von einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Doch der Bundesrechnungshof betont, dass bloße finanzielle Ressourcen nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Es besteht Handlungsbedarf über die Rüstungs-, Infrastruktur- und Betriebsbereiche hinaus. Der Bericht illustriert, dass seit 2010 die Personalverteilung zugunsten höherer Dienstgrade verzerrt wurde. Die Zahl der Planstellen für Offiziere und Stabsoffiziere stieg, während zugleich die Stellen für Mannschaften und Unteroffiziere um erhebliche Prozentsätze sanken. Dies macht die Bundeswehr heute kopflastiger als noch vor einem Jahrzehnt.
Weiterhin übt der Bericht Kritik am Verteidigungsministerium selbst. Trotz früherer Ankündigungen einer Verkleinerung ist das Ministerium heute personell so umfangreich wie 2012, mit rund 3.000 Dienstposten. Das derzeitige System des Dienstgrads für Aufgaben, die höhere oder besser bezahlte Positionen erfordern, führt weiterhin zu unbesetzten Planstellen und einem gesteigerten Altersdurchschnitt der Berufssoldaten.
Abschließend betrachtet der Bericht kritisch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten und hebt hervor, dass eine solide Verteidigungsfinanzierung durch einen vorwiegend schuldenbasierten Haushalt nicht gesichert sei. Zukünftig erforderliche Verteidigungsausgaben könnten sich auf bis zu 144 Milliarden Euro belaufen, während der derzeitige Haushaltsentwurf für 2025 deutlich weniger vorsieht. Der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich, „verteidigungsfremde“ Ausgaben aus dem Verteidigungsetat fernzuhalten.
