Bundesrat warnt vor Einnahmeausfällen durch Steuerentlastungen
Der Bundesrat äußert Bedenken über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie, wie sie von der schwarz-roten Koalition angestrebt werden. In einer Stellungnahme weist die Länderkammer darauf hin, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen die angespannte Haushaltslage weiter verschärfen und die finanzielle Flexibilität von Ländern und Kommunen erheblich einschränken könnten.
Deshalb appelliert der Bundesrat an den Bund, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Laut dem Bundesrat sollen die Steuerausfälle im Zeitraum von 2026 bis 2030 auftreten und zu gleichen Teilen von Ländern und Gemeinden getragen werden. Die finanziellen Verluste werden für die Länder auf etwa 11,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden auf rund 1,4 Milliarden Euro geschätzt.
Zudem schlagen die Länder vor, gesetzlich sicherzustellen, dass bei alltäglichen Zahlungsvorgängen mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten wird - ein Schritt, der sowohl der Bekämpfung von Steuerhinterziehung dienen als auch Mindereinnahmen reduzieren könnte. Die geplanten Entlastungen, die ab Anfang 2026 greifen sollen, sehen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiespeisen von 19 auf 7 Prozent vor und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
Diese Maßnahmen sind insbesondere für die CSU in der Bundesregierung von großer Bedeutung, da sie die Interessen der bayerischen Landesregierung widerspiegeln. Allerdings sieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) derzeit keine Möglichkeiten, die Länder durch den Bund für die bevorstehenden Steuerausfälle zu kompensieren. Bereits im Sommer, während der Präsentation des Haushaltsentwurfs, hatte der Bund den Ländern umfangreiche Kompensationen als sogenannte 'Wachstumsbooster' für Steuererleichterungen bei Unternehmen zugesagt.
