Bundesrat fordert zügige Unterstützung für Deutschlands Solarindustrie
Der Bundesrat setzt sich vehement für die Stärkung der heimischen Solarbranche ein. In der jüngsten Abstimmung gab die Länderkammer grünes Licht für eine sächsisch-anhaltinische Initiative, die den Bundestag drängt, das Solarpaket I ohne Verzug zu verabschieden. Ein Kernstück dieses Pakets sind Maßnahmen, die eine kurzfristige Unterstützung für Solarunternehmen in Deutschland und Europa ermöglichen sollen, darunter eine festgeschriebene, erhöhte Einspeisevergütung für Solaranlagen mit vorwiegend europäischer Herkunft, die im Rahmen von sogenannten Resilienz-Ausschreibungen gefördert würden.
Wolfram Günther, Sachsens Energieminister von Bündnis 90/Die Grünen, hebt hervor, dass Dumping-Preise und Billigimporte, speziell chinesische Solarmodule, zu einer ernsthaften Bedrohung der hiesigen Solarindustrie geworden sind. Aus dem Gasgeschäft mit Russland habe man die Risiken einseitiger Energieabhängigkeiten gelernt. Nun sei es an der Zeit, der Solarindustrie wieder ein faires Wettbewerbsumfeld zu bescheren und dabei den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit zu legen.
Armin Willingmann, Energieminister aus Sachsen-Anhalt von der SPD, betont ebenfalls die Dringlichkeit staatlicher Förderung, um die einheimische Produktionskapazität zu sichern und den Ausbau der Solarenergie in Deutschland voranzutreiben. Er macht zudem auf die expansive Förderpolitik der USA aufmerksam, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass neue Regulierungen nicht zu Lasten der Stromverbraucher oder des Ausbautempos gehen dürfen.
In diesem bedrängenden Klima ziehen diverse Solarunternehmen in Erwägung, ihre Fertigung in Deutschland einzustellen, was vor allem auf die marktverzerrende Flut von Solarmodulen zu Dumpingpreisen von chinesischen Produzenten zurückzuführen ist. (eulerpool-AFX)
