Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuser – Festnahmen
Flensburg/Rostock (dpa) - Der Bundespolizei ist ein Schlag gegen eine Schleusergruppe gelungen. Rund 750 Beamte durchsuchten 38 Objekte in neun Bundesländern, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg und die Bundespolizei mitteilten. Bei den Objekten handelte es sich um Wohnungen und Geschäftsräume in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen. Laut Bundespolizei lief etwa die Hälfte der Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, hier gab es auch alle Festnahmen, darunter zwei in Husum und eine in Harrislee. Ein Beschuldigter aus Husum ist laut Staatsanwaltschaft Flensburg bereits in Untersuchungshaft. Ein Sprecher sagte, er gehe davon aus, dass auch die anderen beiden in U-Haft kommen.
Bis zu 230.000 Euro pro Geschleusten
Die Maßnahmen richten sich gegen eine Schleusergruppierung aus Schleswig-Holstein. Diese soll über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere Dutzend chinesische Staatsangehörige gegen Bezahlung zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen und sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschafft haben. Pro Geschleusten hätten die Hauptbeschuldigten bis zu 230.000 Euro verlangt.
Hintergrund der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock ist demnach ein seit Oktober 2023 geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren Erkenntnisse eines Dokumenten- und Visumberaters der Bundespolizei im deutschen Generalkonsulat Shanghai Ursprung der Ermittlungen.
Schleuser hatten online geworben
Online hätten die Schleuser mit der Immigration nach Deutschland im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens geworben. Ziel war es, chinesische Klienten anzuwerben, um für diese eine deutsche Niederlassungserlaubnis zu erlangen.
Als Fachkraft in einem deutschen Unternehmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen erhielten die finanzkräftigen chinesischen Staatsangehörigen zunächst die Blaue Karte EU und somit einen nahezu bedingungslosen Aufenthalt von vier Jahren im Bundesgebiet. Ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis habe allerdings zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Chinesische Staatsangehörige unterzeichneten Darlehensvertrag
Die chinesischen Staatsangehörigen unterzeichneten einen Einwanderungsdienstleistungs- und einen Darlehensvertrag, die die Geschleusten zur Zahlung einer sechsstelligen stillen Einlage als Investoren in die Firma der Beschuldigten beziehungsweise an die Firmen von eingeweihten Geschäftspartnern verpflichteten.
Die Gehaltszahlungen fanden stets zugunsten von Bankkonten statt, die zwar den Geschleusten gehörten, auf die aber die Beschuldigten Zugriff hatten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen so rund 100 Menschen – vermeintliche Arbeitnehmer und ihre Angehörigen – nach Deutschland geschleust worden sein. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch weitere falsche Dokumente vorgelegt, etwa in Bezug auf angeblich vorhandene Sprachkenntnisse.
100 Menschen sollen nach Deutschland geschleust worden sein
Die zwei Beschuldigten aus Husum, eine 52-jährige Frau und ein 67-jähriger Mann, organisierten nach der Anwerbung der chinesischen Investoren alle weiteren Schritte bis zum Erhalt der deutschen Niederlassungserlaubnis.
Der 44-jährige Hauptbeschuldigte aus Harrislee verantwortete in dem Unternehmen die Bereiche Mitarbeiterführung, Finanzplanung, Investment, Rechnungswesen und Buchführung. So konnte der Schein der Beschäftigung gewahrt werden, hieß es. Die Beamten konnten bei der Razzia umfangreiche analoge und digitale Beweismittel sowie größere Mengen an Bargeld sicherstellen. Zudem konnten Vermögensarreste in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vollstreckt werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Ermittlungen gegen eine Schleuserbande. Sie soll vermögenden Chinesen und reichen Menschen aus dem Oman Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten gegen sechsstellige Beträge die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Auf eine etwaige Beteiligung von Amtsträgern an den Schleusungen, mit denen sich das neue Ermittlungsverfahren beschäftigt, deutet bislang nichts hin.
