Bundesländer fordern längeren Zeitraum für den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel
In der Agrarpolitik gibt es erneut Diskussionen über die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte.
Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 abgebaut werden. Diese Regelung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Dennoch könnte die Länderkammer am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Seit Wochen gehen Landwirte bundesweit auf die Straßen, um gegen die geplante schrittweise Abschaffung der Steuerentlastungen zu protestieren. Die Regierungskoalition ist trotz der Proteste bisher nicht von ihren Plänen abgerückt. Allerdings hatte sie zuvor noch weitergehende Pläne schnell wieder verworfen. Für die Landwirte ist dies jedoch nicht ausreichend.
Die vier SPD-geführten Bundesländer fordern nun verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität. Dabei sprechen sie sich auch dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte. (eulerpool-AFX)
