Bundeskanzler Scholz fordert von Israel Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte während seines Aufenthalts in Akaba nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah eindringlich an eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, mit dem dringenden Hinweis auf die Risiken, die eine israelische Bodenoffensive mit sich bringen würde. Der SPD-Politiker betonte den akuten Bedarf an deeskalierenden Maßnahmen, um eine Verschärfung der Situation zu verhindern, und äußerte die Sorge um die Konsequenzen, die ein Anstieg der Opferzahlen für die friedlichen Entwicklungsaussichten bedeuten könnten.

Im weiteren Verlauf seines Besuches in der Krisenregion plante Scholz Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der kurz zuvor seine Entschlossenheit bekräftigte, die Ziele Israels durch militärische Mittel zu erreichen und vorzeitig keine Waffenruhe zu akzeptieren. Netanjahu signalisierte damit trotz internationaler Befürwortung eines Waffenstillstandes den Fortbestand offensiver Maßnahmen.

Der Kanzler wollte nicht nur das Gespräch mit Netanjahu suchen, sondern ebenfalls Präsident Izchak Herzog und Minister Benny Gantz treffen, sowie mit Angehörigen der Geiseln sprechen, die sich in der Gewalt der palästinensischen Hamas befinden. Seit Beginn des Konflikts, ausgelöst durch einen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, versichert Deutschland seine Solidarität und betont die Wichtigkeit der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson.

Scholz hielt sich mit Kritik an den israelischen Militäroperationen bisher zurück, obwohl diese von der arabischen Welt kritisch beobachtet werden. Die deutschen Mahnungen haben zuletzt an Deutlichkeit gewonnen, jedoch bleibt im Vorfeld der Gespräche offen, inwieweit Scholz Druck auf Netanjahu ausüben wird.

Die Bodenoffensive in Rafah wurde von Netanjahu genehmigt und bildet einen Brennpunkt der Sorge, wo zahlreiche Palästinenser Schutz suchen. Scholz drückte seine Besorgnis aus, dass die Menschen in Rafah, einem Zufluchtsort, nun selbst im Visier militärischer Aktionen stehen könnten. Die Anstrengungen eines Waffenstillstands werden in Doha, Katar, weitergeführt, wo Deutschland sich an der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Luftbrücke für Gaza beteiligt. Derweil brodelt auch in der israelischen Bevölkerung der Protest gegen die Netanjahu-Regierung. (eulerpool-AFX)