Bundeskabinett beschließt strenge Regelungen für Fleischindustrie

Berlin (dts) - Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. "Die Wurzel des Übels in der Fleischwirtschaft und für die teilweise empörenden Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer liegt in der Konstruktion von Sub-, Sub- Subunternehmertum", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu am Mittwoch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Für ein Geschäftsmodell, das die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, so Heil.

Der Beschluss, der ab dem kommenden Jahr in Kraft treten soll, verbietet den Einsatz von Leiharbeitern mit Werkverträgen in großen Fleischbetrieben, deren Hauptgeschäftsfeld das Schlachten ist. Von der Regelung ausgenommen sind kleine Betriebe im Fleischhandwerk. Außerdem kündigte der Arbeitsminister strengere Kontrollen in den Betrieben an. Die Initiative zu den Beschlüssen war von Heil angestoßen worden. In den vergangenen Wochen kam es deutschlandweit in mehreren größeren Schlachtbetrieben zu Ausbrüchen von Covid-19. In die Kritik gerieten vor allem die Arbeitsbedingungen und die Hygienestandards in der Branche. So seien die in der Fleischindustrie üblichen Sammelunterkünfte für osteuropäische Leiharbeiter aus Billiglohnländern begünstigend für die Ausbreitung des Virus gewesen sein.