Bundesinnenminister Dobrindt plant gesetzliche Neuausrichtung für Cyberabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Plänen zur Einführung einer "aktiven Cyberabwehr" auf positiven Widerhall innerhalb der politischen Landschaft. Ziel dieser Initiative ist es, die Urheber von Cyberangriffen auf Deutschland ausfindig zu machen und gezielt dagegen vorzugehen, auch wenn sich die entsprechenden Server im Ausland befinden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", dass die Grünen dem Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, vorausgesetzt, der Minister verfolgt ernsthaft eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützte die Vorschläge von Dobrindt und hob hervor, dass die Bundesregierung damit beginne, auf die wachsenden Bedrohungen dynamischer und proaktiver zu reagieren.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, dass im Rahmen der aktiven Cyberabwehr gezielte Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Angriffe zu stoppen oder abzumildern. Dazu könnten informationstechnische Systeme oder deren Datenverkehre manipuliert oder gestört werden. Er betonte, dass es sich hierbei nicht um digitale Vergeltungsschläge handle und der umgangssprachliche Begriff "Hackback" von der Bundesregierung nicht verwendet werde, da dieser unpräzise sei und Maßnahmen unterstelle, die rechtlich nicht zulässig seien.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" kündigte Dobrindt an, eine entsprechende Gesetzesänderung zur Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland vorzubereiten, die er im kommenden Jahr im Kabinett vorstellen möchte.