Bundesfinanzhof-Chef warnt vor Finanztransaktionssteuer
Berlin/München (dpa) - Die geplante Finanztransaktionssteuer hat nach Ansicht des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, auch Folgen für kleine Sparer.
Er gehe davon aus, dass die von Deutschland und Frankreich gewünschte Zwangsabgabe für Finanzgeschäfte alle Anlageprodukte treffen würde, die an der Börse gehandelt werden, sagte Mellinghoff dem Magazin «Focus». Sie würde sich damit nicht nur auf Reiche, sondern auf die Geldanlage jedes Sparers auswirken.
Es sei völlig klar, dass «Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden». Weiter sagte Mellinghoff: «Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden.»
Mellinghoff ist seit Ende 2011 im Amt. Beim offiziellen Festakt zu seiner Begrüßung vor gut einer Woche hatte er bereits durchgreifende Steuerrechtsvereinfachungen gefordert und einen «katastrophalen Zustand des Steuerrechts» beklagt.
