Bundesbank-Präsident Nagel fordert dringende Reformen für nachhaltiges Wachstum

Bundesbank-Chef Joachim Nagel hat eindringlich zu Reformen aufgerufen, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln sollen. Nagel betonte, dass das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zur Konsolidierung von Haushaltsdefiziten genutzt werden dürfe. Vielmehr sei es wichtig, dass die neuen Verschuldungskapacitäten gezielt in frische, zusätzliche Investitionen fließen.

Ihm zufolge seien notwendige Reformen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit zwingend den Interessen von Einzelgruppen vorzuziehen. Gleichzeitig unterstrich Nagel die Notwendigkeit der geplanten Neuverschuldung. In außergewöhnlichen Zeiten seien ebenso außergewöhnliche fiskalische Maßnahmen gerechtfertigt.

In den Koalitionsverhandlungen hatten CDU, CSU und SPD beschlossen, die Schuldenbremse für gesteigerte Verteidigungsausgaben zu lockern und einen schuldenfinanzierten Sondertopf von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen. Nach Aussage von Nagel könnten die massiven Sondervermögen und geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse bei manchen den falschen Eindruck erwecken, es gebe keine Finanzierungsprobleme.

Jedoch, so der Bundesbank-Chef, bieten zusätzliche Schulden nur kurzfristig Unterstützung. Langfristig sei eine nachhaltige Finanzierung über den Bundeshaushalt unerlässlich. Mehr Schulden bedeuteten schließlich auch gestiegene Zinslasten und weniger finanzielle Flexibilität in der Zukunft.

Nagel legte mehrere Vorschläge vor, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu fördern, darunter die Verlängerung der Arbeitszeiten von Teilzeitkräften und Förderung arbeitsmarktorientierter Migration. Weiterhin solle der frühe Renteneinstieg weniger anziehend gemacht werden, indem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft wird.

Seine weiteren Forderungen umfassen eine Vereinfachung von Firmengründungen und Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Zudem sollten steuerliche Erleichterungen für Firmen gewährt sowie Verwaltungsvorgänge vereinfacht und beschleunigt werden.