Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Oldschool Society» vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben.
Die drei Männer im Alter von 40 bis 57 Jahren und eine 23 Jahre alte Frau hätten im Januar 2015 eine terroristische Vereinigung gegründet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die vier Verdächtigen waren im Mai 2015 festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.
Die Anklagebehörde wirft ihnen vor, Anschläge mit Nagel- und Brandbomben auf Flüchtlingsunterkünfte geplant zu haben. Eine erste Tat sollte demnach in der Nähe von Borna in Sachsen ausgeführt werden. Die Beschuldigten hätten sich seit August 2014 über eine Chatgruppe im Internet mit dem Namen «Oldschool Society» über ihre rechtsgerichtete nationalistische Weltanschauung und ihre gewalttätigen Ziele ausgetauscht.
Der 57-jährige Andreas H. und der 40 Jahre alte Markus W. seien als Präsident und Vizepräsident aufgetreten. Denise Vanesse G. habe als Schriftführerin unter anderem Mitgliedsbeiträge eingesammelt und der 47-jährige Olaf O. habe als Pressesprecher Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Anfang 2015 sollen Markus W. und Denise Vanessa G. in Tschechien ohne die erforderliche Erlaubnis pyrotechnische Sprengkörper beschafft haben.
Andreas H. und Markus W. hätten Überlegungen angestellt, wie sie die Gefährlichkeit der Sprengkörper etwa mit Nägeln oder Brennstoff erhöhen können. Ein Nagelbombenanschlag wird auch der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) zur Last gelegt. Dabei waren 2004 in Köln mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.
Nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen in Nordrhein-Westfalen gab es auch Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Markus W. sei im Dürener Kreisverband der Partei aktiv gewesen. Er habe bis 2010 in NRW gelebt und in der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe «Kameradschaft Aachener Land» mitgemacht. Gegen die NPD läuft ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Länder halten sie für verfassungsfeindlich.
Markus W. war ebenso wie Denise Vanessa G. in Sachsen festgenommen worden, Olaf G. in Bochum und Andreas H. in Augsburg. Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes gehörten der OSS etwa zehn Mitglieder an.
