Bund will Mercosur-Abkommen nicht nachverhandeln
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern", heißt es darin.
Zuletzt war die Kritik an dem geplanten Abkommen auch innerhalb der Regierung lauter geworden, vor allem mit Blick auf den bedrohten Amazonas-Regenwald. Es stelle sich die Frage, "ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich erklärt. Nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen berichtete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von Vorbehalten in allen Mitgliedstaaten. Die Grünen kritisierten die Absage an Nachverhandlungen. Letztlich zeige dies, "dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen", sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. "Die Lage in Brasilien ist jedoch zu ernst für solche Spielchen." Im Grundsatz haben sich die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schon vor einem Jahr auf das Abkommen geeinigt. Derzeit läuft die juristische Ausarbeitung, danach wird es in die EU-Amtssprachen übersetzt. Erst dann befassen sich die Mitgliedstaaten damit - ihre Zustimmung ist nötig, genau wie die des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. In seiner jetzigen Form dürfte der Vertrag freilich keine Chance haben, berichtet die Zeitung. Einen Ausweg allerdings deutet die Bundesregierung an: zusätzliche Absprachen, in denen sich Details noch justieren ließen. "Etwaige Überlegungen zu begleitenden Erklärungen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren", heißt es in der Antwort. In die gleiche Richtung gehen die Überlegungen des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der dem Handelsausschuss des EU-Parlaments vorsitzt: "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab." Solange das so bleibe, gebe es in der EU keine Chance auf Ratifizierung, so Lange.
Zuletzt war die Kritik an dem geplanten Abkommen auch innerhalb der Regierung lauter geworden, vor allem mit Blick auf den bedrohten Amazonas-Regenwald. Es stelle sich die Frage, "ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich erklärt. Nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen berichtete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von Vorbehalten in allen Mitgliedstaaten. Die Grünen kritisierten die Absage an Nachverhandlungen. Letztlich zeige dies, "dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen", sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. "Die Lage in Brasilien ist jedoch zu ernst für solche Spielchen." Im Grundsatz haben sich die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schon vor einem Jahr auf das Abkommen geeinigt. Derzeit läuft die juristische Ausarbeitung, danach wird es in die EU-Amtssprachen übersetzt. Erst dann befassen sich die Mitgliedstaaten damit - ihre Zustimmung ist nötig, genau wie die des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. In seiner jetzigen Form dürfte der Vertrag freilich keine Chance haben, berichtet die Zeitung. Einen Ausweg allerdings deutet die Bundesregierung an: zusätzliche Absprachen, in denen sich Details noch justieren ließen. "Etwaige Überlegungen zu begleitenden Erklärungen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren", heißt es in der Antwort. In die gleiche Richtung gehen die Überlegungen des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der dem Handelsausschuss des EU-Parlaments vorsitzt: "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab." Solange das so bleibe, gebe es in der EU keine Chance auf Ratifizierung, so Lange.
