Bund und EU: Einigung auf langjährigen Finanzfahrplan – Stabilität und Wachstum im Fokus
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt, der das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 2025 bis 2029 regulieren soll. Regierungskreise bestätigten den Bericht des "Handelsblatts", der diese Übereinkunft als bedeutendes Signal politischer Stabilität wertet. Die Bestätigung durch das Bundeskabinett wird bereits diesen Mittwoch erwartet.
Wichtig ist, dass bei der Festlegung des Ausgabenpfades die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts streng eingehalten wurden, während gleichzeitig vorhandene Flexibilitäten genutzt wurden. Der Plan integriert die Haushaltsbeschlüsse vom 24. Juni 2025 und die Eckdaten für 2026 bis 2029.
Dabei ist besonders die Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sicherheit und Verteidigung für 2024 und 2025 hervorzuheben. Die Regierung plant, das Ausgabenwachstum in den Folgejahren zu drosseln, um eine fiskalische Konsolidierung bis Ende des Planungszeitraums zu erreichen.
Es ist bemerkenswert, dass das deutsche Schuldenpaket, das für den Ausbau der Infrastruktur und die Aufrüstung bereitgestellt wurde, mit den EU-Vorgaben im Einklang steht. Dennoch könnte ein Defizitverfahren gegen Deutschland im kommenden Herbst nicht ausgeschlossen werden, sobald der Haushalt für 2026 auf dem Tisch liegt, wie das "Handelsblatt" berichtet.
