Bund stärkt Justiz: Neuer Pakt für den Rechtsstaat geplant
Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Justiz in Deutschland durch eine substantielle finanzielle Unterstützung zu stärken. Justizministerin Stefanie Hubig verkündete, dass der Bund eine halbe Milliarde Euro bereitstellen wird, um in den kommenden vier Jahren zusätzliche Stellen zu schaffen und die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben.
Der Vorschlag zur Finanzierung des neuen 'Pakts für den Rechtsstaat' wurde von der Regierung einstimmig angenommen, eine Initiative, die Lob und Zuversicht in vielen Kreisen hervorruft. Ministerin Hubig betonte die Notwendigkeit eines starken und allgegenwärtigen Rechtsstaats. Im Vergleich zu den 220 Millionen Euro des ersten Pakts von 2019 ist die neue Initiative deutlich ambitionierter.
Der Start des Projekts ist für 2026 geplant, und der Beschluss zur Finanzierung ist bereits im Entwurf des Bundeshaushalts enthalten. Die Vorbereitungen für die Verhandlungen mit den Bundesländern sollen bald beginnen. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Constanze Geiert, unterstützt die Initiative und hebt die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor.
Sie erwartet, dass der Pakt rund 2.000 zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte ermöglichen wird. Auch der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert, denn die Anschubfinanzierung bis 2029 wird als deutliches Bekenntnis zur Stärkung des Rechtsstaats interpretiert. Der DRB verweist auf den Mangel an rund 2.000 Juristen und die fast eine Million ungelösten Fälle, die zur Verzögerung und sogar zur Einstellung von Strafverfahren führen.
