Bund plant Investitionsanreize: Länder fordern Ausgleich der Einnahmeausfälle
Im Vorfeld einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag drängen mehrere Bundesländer auf einen zügigen Konsens bezüglich des neuen Investitionsprogramms zur Belebung der Wirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unterstrich die Dringlichkeit, bis zur nächsten Woche eine Einigung hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmeverluste von Bund, Ländern und Kommunen zu erzielen. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung im Bundestag betonte er die Notwendigkeit, Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnte ebenfalls zur Eile und betonte die Bedeutung einer raschen Übereinkunft zur Schaffung neuer Zuversicht. Vertreter der Länder treffen sich hierzu am Nachmittag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Das Investitionsprogramm des Bundes zielt darauf ab, die derzeit schwache wirtschaftliche Gesamtsituation durch steuerliche Anreize für Investitionen – wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektroautos – zu stimulieren. Ab 2028 ist zudem eine Senkung der Körperschaftsteuer geplant. All dies bringt jedoch Einnahmeausfälle für den Staat mit sich: Die Prognose beziffert die Einbußen für Kommunen auf 13,5 Milliarden Euro, für die Länder auf 16,6 Milliarden Euro und für den Bund auf 18,3 Milliarden Euro – insgesamt stolze 48 Milliarden Euro.
Angesichts der prekären Haushaltslage mancher Kommunen fordern die Länder einen finanziellen Ausgleich vom Bund. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete jedoch an, dass die Länder auch mit einem Teil-Ausgleich zufrieden sein könnten, solange die Kommunen vollständig kompensiert werden.
Eine sofortige Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich. Wichtig ist den Beteiligten ein Grundsatzbeschluss für eine Kompensation, über deren Umfang man weiter verhandeln kann. Der Bundestag soll das Gesetz kommende Woche beschließen, bevor der Bundesrat am 11. Juli letztlich darüber entscheidet.
Um langwierige Diskussionen zu vermeiden, fordern die CDU-Ministerpräsidenten von Kanzler Merz einen dauerhaften finanziellen Ausgleichsmechanismus. Während Thüringens Mario Voigt für eine solche Klärung warb, zeigte sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte skeptisch und argumentierte, dass erheblich steigende Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum eher unwahrscheinlich seien.
Eine kurzfristige Lösung könnte ein höherer Umsatzsteueranteil für die Länder sein oder gezielte Hilfen des Bundes für kommunale Klimawandel- und Sanierungsprojekte. Ein umfassender Mechanismus bleibt weiterhin schwierig.
