Bund-Länder-Gipfel: Wirtschaft, Wasserstoff und Warten auf Merz

In der deutschen Hauptstadt versammeln sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, um zentrale wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Im Fokus der Diskussion steht das von der Bundesregierung angedachte Konjunkturpaket, das durch Steueranreize frische Impulse für Investitionen seitens der Unternehmen setzen soll.

Doch diese Pläne stoßen bei den Ländern auf Skepsis, da sie mögliche Steuermindereinnahmen befürchten. Parallel dazu rückt der langfristige Import von Wasserstoff als nachhaltiger Energieträger in den Mittelpunkt, insbesondere unter der Federführung Sachsens als gegenwärtiges Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.

Themen wie der Erhalt des Chemiestandorts Deutschland sowie die Weiterentwicklung der europäischen Förderung der Halbleiterindustrie ergänzen die Agenda. Ursprünglich war im Anschluss ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz angesetzt, das jedoch aufgrund seines Amerika-Besuchs bei Präsident Donald Trump verschoben wurde.

Ein neuer Termin soll in Kürze bekannt gegeben werden, um die Gespräche fortzuführen.