Bund der Steuerzahler: "Soli" könnte über 2019 hinaus bestehen bleiben
Berlin (dts) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fürchtet, dass der Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus bestehen bleiben könnte. In einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montagausgabe) sagte Holznagel, die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt". "Jede parteipolitische Farbe kennt die Gier nach Geld", begründet Holznagel seine Erwartung.
Er kündigte aber an, eine Verlängerung notfalls juristisch anzufechten und "den Soli vor das Verfassungsgericht" zu bringen. Schon heute läuft eine Klage der Organisation gegen den heutigen Solidarzuschlag, der seit der deutschen Einheit formal unabhängig vom Solidarpakt für den Aufbau Ost erhoben wird. Der Bund der Steuerzahler verlange eine schnelle Halbierung des 5,5-prozentigen Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld und die Abschaffung bis spätestens 2019, sagte Holznagel der Zeitung. Eine Zusatzabgabe dürfe nur begrenzt für einen bestimmten Zweck erhoben werden, wie es nach 1990 die Einheit war. "Alles andere ist verfassungsrechtlich bedenklich." Holznagel sieht in der Abschaffung einen Zugewinn für die privaten Portemonnaies: "Wer brutto 30.000 Euro im Jahr verdient, spart dann 220 Euro. Bei 42.000 Euro bleiben 399 Euro mehr übrig. Wer 60.000 Euro verdient, spart sogar 743 Euro." Druck für eine dauerhafte Erhebung des Solidarzuschlags, der dem Bund jährlich 13 Milliarden Euro einbringt, machen vor allem die Bundesländer. Sie setzen sich dafür ein, die Einnahmen aus dem "Soli"-Topf in ihre Kassen umzuleiten und damit nicht mehr nur den Aufbau Ost, sondern den Erhalt der Verkehrswege, Bildungsaufgaben und den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu finanzieren. Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag nennt die Abschaffung der Abgabe nicht als Ziel. Dort steht, dass über "die Zukunft des Solidarzuschlags" in einer Kommission gemeinsam mit der zukünftigen Finanzausstattung der Bundesländer verhandelt werden soll. "Mein Eindruck ist, dass es einen breiten Konsens gibt, am Solidarzuschlag festzuhalten, ihn aber künftig für solche Strukturreformen zu nutzen", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon im November in einem Interview mit der WAZ gesagt.
Er kündigte aber an, eine Verlängerung notfalls juristisch anzufechten und "den Soli vor das Verfassungsgericht" zu bringen. Schon heute läuft eine Klage der Organisation gegen den heutigen Solidarzuschlag, der seit der deutschen Einheit formal unabhängig vom Solidarpakt für den Aufbau Ost erhoben wird. Der Bund der Steuerzahler verlange eine schnelle Halbierung des 5,5-prozentigen Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld und die Abschaffung bis spätestens 2019, sagte Holznagel der Zeitung. Eine Zusatzabgabe dürfe nur begrenzt für einen bestimmten Zweck erhoben werden, wie es nach 1990 die Einheit war. "Alles andere ist verfassungsrechtlich bedenklich." Holznagel sieht in der Abschaffung einen Zugewinn für die privaten Portemonnaies: "Wer brutto 30.000 Euro im Jahr verdient, spart dann 220 Euro. Bei 42.000 Euro bleiben 399 Euro mehr übrig. Wer 60.000 Euro verdient, spart sogar 743 Euro." Druck für eine dauerhafte Erhebung des Solidarzuschlags, der dem Bund jährlich 13 Milliarden Euro einbringt, machen vor allem die Bundesländer. Sie setzen sich dafür ein, die Einnahmen aus dem "Soli"-Topf in ihre Kassen umzuleiten und damit nicht mehr nur den Aufbau Ost, sondern den Erhalt der Verkehrswege, Bildungsaufgaben und den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu finanzieren. Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag nennt die Abschaffung der Abgabe nicht als Ziel. Dort steht, dass über "die Zukunft des Solidarzuschlags" in einer Kommission gemeinsam mit der zukünftigen Finanzausstattung der Bundesländer verhandelt werden soll. "Mein Eindruck ist, dass es einen breiten Konsens gibt, am Solidarzuschlag festzuhalten, ihn aber künftig für solche Strukturreformen zu nutzen", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon im November in einem Interview mit der WAZ gesagt.
