Bütikofer sieht EU-Einigung zu Nord Stream 2 als Niederlage
13. Februar 2019, 17:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Straßburg (dts) - Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer "eine Niederlage" für Berlin. "Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstrecken", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline betreiben dürfen.
Diese Änderung habe die Bundesregierung verhindern wollen. "Berlin muss nun auf der Basis des Europäischen Energierechts mit Gazprom verhandeln und unterliegt dabei der Aufsicht der Kommission", so Bütikofer weiter. Nach dem gemeinsamen Beschluss der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel hat die EU-Kommission bei den Nachverhandlungen das letzte Wort. Sie muss die Verhandlungsergebnisse genehmigen. Deutschland und Russland können nur Vereinbarungen zu Nord Stream treffen, denen auch die EU-Kommission zustimmen wird. Mit dem Zugeständnis, dass Berlin die Verhandlungen führt, habe die EU der Bundesregierung helfen wollen, "das Gesicht zu wahren", sagte der Grünen-Europapolitiker. "Hätte die Kommission die Verhandlungsführung, wäre das unangenehmer für Russland" - und damit auch für Berlin. Nord Stream 2 könne weitergebaut werden, die Nutzung der Pipeline müsse aber entscheidend verändert werden, analysiert der Grünen-Europapolitiker die Folgen der Einigung in Brüssel. Ob Gazprom die Pipeline unter diesen Auflagen so weiterbauen wolle wie bisher geplant, ist aus Bütikofers Sicht "eine offene Frage". Außerdem seien "die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Firmen, die sich an Nord Stream beteiligen, nicht vom Tisch", so Bütikofer weiter.
Diese Änderung habe die Bundesregierung verhindern wollen. "Berlin muss nun auf der Basis des Europäischen Energierechts mit Gazprom verhandeln und unterliegt dabei der Aufsicht der Kommission", so Bütikofer weiter. Nach dem gemeinsamen Beschluss der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel hat die EU-Kommission bei den Nachverhandlungen das letzte Wort. Sie muss die Verhandlungsergebnisse genehmigen. Deutschland und Russland können nur Vereinbarungen zu Nord Stream treffen, denen auch die EU-Kommission zustimmen wird. Mit dem Zugeständnis, dass Berlin die Verhandlungen führt, habe die EU der Bundesregierung helfen wollen, "das Gesicht zu wahren", sagte der Grünen-Europapolitiker. "Hätte die Kommission die Verhandlungsführung, wäre das unangenehmer für Russland" - und damit auch für Berlin. Nord Stream 2 könne weitergebaut werden, die Nutzung der Pipeline müsse aber entscheidend verändert werden, analysiert der Grünen-Europapolitiker die Folgen der Einigung in Brüssel. Ob Gazprom die Pipeline unter diesen Auflagen so weiterbauen wolle wie bisher geplant, ist aus Bütikofers Sicht "eine offene Frage". Außerdem seien "die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Firmen, die sich an Nord Stream beteiligen, nicht vom Tisch", so Bütikofer weiter.
