Bürgergeldreform: CDU mahnt SPD zur Einigkeit
Dennis Radtke, der Vorsitzende des Sozialflügels der CDU, hat eine deutliche Botschaft an die Sozialdemokraten gerichtet: Die SPD solle wachsam sein, um interne Unruhen wegen der geplanten Bürgergeldreform zu vermeiden. Radtke warnt davor, dass ein Mitgliederbegehren nicht zu einer Waffe gegen die eigene Regierungsarbeit werden dürfe. Diese Mahnung äußerte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hintergrund dieser Warnung ist eine laufende Unterschriftensammlung innerhalb der SPD, die darauf abzielt, ein Mitgliederbegehren gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform zu unterstützen.
Ob es jedoch zu einem solchen Begehren kommen wird und ob es erfolgreich sein könnte, bleibt weiterhin ungewiss. Radtke betonte, dass Koalitionen von Natur aus Kompromisse erfordern, die mitunter für alle Beteiligten unangenehm sein können. Dennoch sei es entscheidend, solche Kompromisse den Parteimitgliedern nachvollziehbar zu machen. „Kein Partner kann in einer Koalition Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen", erklärte Radtke treffend.
