Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.
Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine
In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern wurden demnach 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte: «Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe.» Er verband dies mit der Forderung: «Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren.»
Anstieg erklärt sich auch aus höheren Regelsätzen
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg widerspricht jedoch in beiden Punkten. Der jüngste Anstieg der Gesamtsumme erkläre sich unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.
«Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird», sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehe zudem seit Herbst 2024 zurück. «Das ist eine Trendwende», sagte der Wissenschaftler.
«Grundsicherung als Fitmacher»
Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fänden oft in der Zeit neue Beschäftigung. Geflüchtete kämen hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen.
Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen im Bürgergeldbezug Hilfen für den Start in den Arbeitsmarkt bekämen, sagte Weber. Im System der Leistungen für Asylbewerber sei dies nicht der Fall. «Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher», sagte Weber. «Wir müssen erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts ist so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit.»
Nach IAB-Ergebnissen bedeuten 100.000 Bezieher weniger rund drei Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Haushalte. Unter ukrainischen Geflüchteten wächst die Beschäftigungsquote inzwischen - von 24,8 Prozent im Oktober 2023 auf zuletzt 33,2 Prozent. Die Integration mit Sprachkursen und Qualifizierung sollte jedoch schneller gehen, sagte Weber. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt Defizite in der Vermittlung von Menschen im Bürgergeld moniert.
DGB gegen «Ausgrenzung und Hass»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wandte sich gegen die Forderungen der AfD und erinnerte daran, dass Deutschland Einwanderung brauche. «Statt sinnvoller Politik gibt es bei der AfD nur Ausgrenzung und Hass, egal ob es dabei um Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit berechtigtem Anspruch auf Leistungen des Sozialstaats geht», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. «Jede und jeder hat bei uns ein Recht auf Absicherung der Existenz in der Not. Der soziale Fortschritt ist das Fundament unserer funktionierenden Demokratie.»
Auch der Sozialverband Deutschland gab der AfD Kontra. Es sei nicht zielführend, gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen - ob nun Erwerbstätige gegen Rentner und Menschen im Bürgergeld oder Menschen mit und ohne deutschen Pass, erklärte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier. «Das ist sogar brandgefährlich, denn es befeuert die Spaltung der Gesellschaft und dient als giftiger Nährboden für Neiddebatten, Hass und Hetze.»
Union sieht Bärbel Bas am Zug
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, bezeichnete den Anstieg der Ausgaben als Weckruf. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, die Arbeit in den Mittelpunkt stelle, Vermittlung stärke und klare Mitwirkungspflichten vorsehe. An die Adresse von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) sagte er: «Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.»
