Bürgergeld: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht großes Sparpotenzial
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut auf das enorme Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld hingewiesen. Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise betonte der CDU-Politiker, dass durch eine erhöhte Anzahl von Bürgergeldempfängern, die einer Arbeit nachgehen, jährlich bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten. "Für Maßnahmen, die zu dieser Entwicklung führen, stehen wir bereit. Doch die Aufweichung der Schuldenbremse kommt für uns nicht infrage", erklärte Kretschmer in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Er betonte, dass Personen, die nicht arbeiten könnten, selbstverständlich staatliche Unterstützung erhalten sollten. Doch für diejenigen, die dazu in der Lage seien, sollten keine oder nur stark reduzierte Leistungen gewährt werden.
Der Ministerpräsident, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, bezeichnete die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund zwölf Prozent zum 1. Januar 2024 als "Gift". Damit untermauerte er die Forderung seiner Partei, dass neu in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Lediglich 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seien erwerbstätig, während es in anderen EU-Ländern 60 bis 70 Prozent seien. Gleichzeitig gebe es in Deutschland 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden könnten. "Da merkt doch jeder, dass da etwas nicht stimmt", kritisierte Kretschmer.
Des Weiteren stellte sich für den CDU-Politiker die Frage, ob Migranten, die gering qualifiziert nach Deutschland kommen, möglicherweise unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden könnten, "mit der Möglichkeit aufzustocken". Er machte deutlich, dass hierüber diskutiert werden müsse. (eulerpool-AFX)
