Bürgergeld-Reform vor Herausforderung – Verbände und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen
Vor dem Hintergrund der geplanten Bürgergeld-Reform wird die Bundesregierung von mehreren Verbänden und Gewerkschaften aufgefordert, Korrekturen an den geplanten Änderungen vorzunehmen. Die verschärften Maßnahmen könnten nur marginale Einsparungen bringen und könnten im schlimmsten Fall dazu führen, dass Betroffene ihr Zuhause verlieren, so die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Am heutigen Tag wird der Bundestag erstmals über die Reformpläne beraten. Vor diesem Anlass haben die Verbände ihre Kritik mithilfe eines Großplakats am Reichstagsgebäude öffentlich gemacht. Ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wurde Mitte Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der neuen Grundsicherung sollen künftig strengere Regeln gelten als beim derzeitigen Bürgergeld. Beispielsweise sollen Zahlungen eingestellt werden, wenn Bezieher nach dreifacher Einladung zu Terminen nicht erreichbar sind.
Die Verbände und Gewerkschaften setzen sich jedoch dafür ein, dass Sanktionen von 100 Prozent unterbleiben sollen. Besonders schützenswert seien Haushalte mit Kindern, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen.
Darüber hinaus fordern die Verbände, nicht wie geplant der Arbeitsvermittlung Vorrang vor Qualifizierungsmaßnahmen einzuräumen. Der sogenannte Vermittlungsvorrang bringe Hindernisse für nachhaltige Bildung und langfristige Arbeitsmarktintegration mit sich, so die Meinung der Organisationen.
Zur Kritik aus der Opposition meldete sich auch die Grüne Fraktionsvize Misbah Khan zu Wort. Sie warnte, dass die Pläne der Bundesregierung zu einem Motor für Kinderarmut werden könnten und sprach sich für klare Härtefallregelungen aus. Unterstützt wird diese Sichtweise durch die Linke-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk, die die Reform für ihre negativen gesellschaftlichen Auswirkungen scharf kritisierte.
