Bürgergeld-Reform: Kritik und Forderungen zur Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Im Vorfeld der ersten Lesung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern zahlreiche Verbände und Gewerkschaften Korrekturen der bestehenden Entwürfe ein. Die vorgeschlagenen Verschärfungen versprächen kaum nachhaltige Einsparungen und könnten im schlimmsten Szenario dazu führen, dass Betroffene ihr Zuhause verlieren, warnen Wohlfahrtsorganisationen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Diese Kritik soll vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großplakat untermauert werden.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der bereits Mitte Dezember vom Bundeskabinett gebilligt wurde, sieht vor, dass die neue Form der Grundsicherung mit strengeren Regeln als das bestehende Bürgergeld einhergeht. Eine der umstrittenen Maßnahmen ist die Einstellung der Leistungen bei drei verpassten Terminen im Jobcenter. Die Verbände fordern, dass 100-Prozent-Sanktionen ausgeschlossen werden sollten, insbesondere für Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen.

Ferner setzen sich die Verbände gegen den geplanten Vorrang der Jobvermittlung gegenüber der Qualifizierung ein. Sie argumentieren, dass dieser Vorrang die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt behindert. Zu den Organisationen, die sich für Änderungen einsetzen, gehören unter anderem die AWO, der Deutsche Mieterbund, die Diakonie und weitere bedeutende Sozialverbände.

Auch aus der Opposition kommt Zustimmung für Kritikerstimmen. Linken-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk äußerte, dass die Verschärfung der Grundsicherung das gesellschaftliche Gleichgewicht zugunsten von Profitinteressen verschiebe. Grüne-Fraktionsvize Misbah Khan mahnte, die Reform könnte Kinderarmut verstärken und forderte klare Härtefallregelungen sowie eine Sanktionsfreiheit für Familien mit minderjährigen Kindern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im ARD-Morgenmagazin, der Reformansatz sei einem Gerechtigkeitsthema geschuldet. Viele Menschen und auch Mitarbeitende in Jobcentern äußerten sich über Ungerechtigkeiten im System. Man wolle es dahin gehend reformieren, dass Steuerzahlende das Gefühl haben, ihr Geld komme tatsächlich bei den Bedürftigen an.