Bürger glauben nicht an Steuerversprechen der Union

Hamburg (dpa) - Den Versprechen, nach der Bundestagswahl werde es zu Steuersenkungen kommen, schenken die Deutschen kein Vertrauen. In einer «Stern»-Umfrage sagten nur 5 Prozent, nach der Wahl werde es tatsächlich Steuererleichterungen geben. 93 Prozent glauben das nicht.

Dennoch hat sich der unionsinterne Steuerstreit für CDU und CSU in der Wählergunst nicht negativ ausgewirkt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für «Stern» und RTL erzielen CDU/CSU wie in der Vorwoche 36 Prozent, ihr bisheriges Jahreshoch. Die FDP kommt wieder auf 15 Prozent.

Gemeinsam ergibt sich für Schwarz-Gelb damit wie in der Woche zuvor eine absolute Mehrheit von 51 Prozent. Die SPD konnte von den Unions-Querelen nicht profitieren, sie fällt um 1 Punkt und liegt mit 21 Prozent zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihrem Jahrestief. Bundesweit ist sie damit genauso schwach wie bei der Europawahl vor dreieinhalb Wochen, als sie nur 20,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die Linke verbessert sich um 1 Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen verharren bei 12 Prozent. Zusammen würden SPD, Grüne und Linke 44 Prozent bekommen, 7 Punkte weniger als Union und FDP. Für «sonstige Parteien» würden sich 5 Prozent der Wähler entscheiden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Union und FDP in der Steuersenkungsdebatte Betrug am Wähler vor. Wer den Menschen «heute Steuererleichterungen verspricht, betrügt sie wider besseres Wissen», sagte Struck.

In einem internen SPD-Papier griff er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. Die größte Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit könne nicht mit leeren Versprechungen oder einem Lächeln auf roten Teppichen überwunden werden, sondern nur mit harter Arbeit, so Struck.