Brüssel ringt um russisches Zentralbankvermögen: Einigung in Gefahr

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben einen wichtigen Schritt unternommen, um russisches Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen. In einer historischen Entscheidung einigte man sich darauf, die Rückübertragung der in der EU eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu untersagen.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenziellen Blockaden wie einem möglichen ungarischen Veto zuvorzukommen, indem bestehende Sanktionsregelungen entschärft werden. Derzeit müssen die Sanktionen gegen russische Zentralbankgelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies erschwert Pläne, diese Gelder für langfristige Kredite zugunsten der Ukraine zu verwenden.

Einen rechtlichen Rahmen für diese Maßnahme bietet Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der bei gravierenden wirtschaftlichen Herausforderungen beschlossen werden kann. Der russische Angriffskrieg sorgt weiterhin für erhebliche wirtschaftliche Belastungen, was die Dringlichkeit unterstreicht.

Dennoch ist der Plan umstritten. Die belgische Regierung blockiert derzeit mit Hinweis auf mögliche rechtliche und finanzielle Risiken, während der größte Teil der betroffenen Gelder vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet wird. Der belgische Regierungschef Bart De Wever fordert Garantien in Form von gemeinschaftlichen Risikoübernahmen und finanzielle Sicherheiten.

Auch Ungarn äußerte Bedenken und droht mit einer Anfechtung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Vor allem kritisiert man die Umgehung einstimmiger Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die kommenden Tage entscheidend für eine Lösung seien. Sie versicherte, dass man an einer kompromissfähigen Einigung intensiv arbeite.