Brüssel warnt Spanien wegen Huawei-Vertrag über Speichern von Abhördaten

Die EU-Kommission hat Spanien scharf dafür kritisiert, dass das Land sensible Abhördaten künftig auf Hardware des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei speichern will. In einer klaren Stellungnahme erklärte Brüssel, Huawei stelle „materiell höhere Risiken“ dar als andere Anbieter – eine implizite Mahnung, der Empfehlung zum Ausschluss von Hochrisikolieferanten zu folgen.

Anlass der Warnung ist ein kürzlich bekannt gewordenes Vertragsvolumen von 12 Mio. Euro, das Spaniens Innenministerium mit Huawei zur Bereitstellung von Speicherhardware abgeschlossen hat. Diese Infrastruktur soll richterlich angeordnete Telefonüberwachungen für Polizei und Geheimdienste archivieren. Der Deal läuft den Vorgaben der EU-„5G Toolbox“ zuwider, die Mitgliedsstaaten dringend zum Ausschluss chinesischer Anbieter wie Huawei oder ZTE aus sicherheitskritischen Bereichen rät.

Die Entscheidung hat nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington scharfe Reaktionen ausgelöst. Führende US-Sicherheitsvertreter forderten eine Neubewertung der transatlantischen Geheimdienstkooperation mit Spanien. In einem gemeinsamen Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard mahnten Senator Tom Cotton und Kongressabgeordneter Rick Crawford, dass die Vereinigten Staaten ihre Informationen künftig stärker selektieren müssten – aus Sorge vor möglichen Datenabflüssen an die Kommunistische Partei Chinas.

Huawei betonte in einer Stellungnahme, das betroffene Speicherprodukt OceanStor Dorado sei „standardisierte Flash-Speicherhardware“ ohne Zugriffsmöglichkeit für den Hersteller auf gespeicherte Inhalte. Das Unternehmen erklärte zudem, es handle seit 24 Jahren rechtskonform in Spanien und habe eine „nachgewiesene Erfolgsbilanz in Sachen Cybersicherheit“.

Die spanische Regierung verteidigte das Vergabeverfahren. Laut Innenministerium erfülle der Vertrag sämtliche nationalen Vorschriften zur IT-Sicherheit im öffentlichen Sektor und sei von unabhängigen Stellen zertifiziert worden. Sicherheitsrisiken bestünden keine.

Spanien unter Premierminister Pedro Sánchez pflegt seit Jahren enge wirtschaftliche Kontakte nach China. Sánchez hat Präsident Xi Jinping dreimal in zwei Jahren besucht und setzt auf chinesisches Kapital für Infrastruktur- und Digitalprojekte. Im EU-internen Vergleich gilt Madrid als besonders kooperationsbereit gegenüber Peking.

Hinter den Kulissen äußern spanische Beamte zunehmend Skepsis gegenüber einer einseitigen technologischen Abhängigkeit von den USA – eine Haltung, die sich unter Präsident Donald Trump noch verschärft haben soll.

Die Kontroverse kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Erst im März hatten belgische Ermittler Huaweis Brüsseler Büros durchsucht, wegen Verdachts auf versuchte Bestechung von EU-Beamten. Der Vorgang nährt Sorgen in der EU, dass geopolitische Risiken in der digitalen Infrastruktur unterschätzt werden könnten.