Brüderle verteidigt schwarz-gelben Sparhaushalt
«Wir dürfen deshalb nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen hat, war alternativlos.»
Der Chef des Wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, hält den Spar-Haushalt der Bundesregierung jedoch für «wenig ehrgeizig». Der Finanzplan gehe auch nur auf, wenn die wirtschaftliche Erholung sich verstetige, sagte er der Zeitung. Er schlug einen stärkeren Subventionsabbau, mehr Einschnitte beim Elterngeld und weniger Ausnahmen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz - einschließlich der Abschaffung der Hotel- Subvention - vor.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, die diesjährige Rekord-Neuverschuldung von erwarteten 65,2 Milliarden Euro bis 2014 auf 24,1 Milliarden Euro zu drücken - und damit weit mehr als zu halbieren. Trotz besser laufender Konjunktur tritt der Bund auch bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse. Sie sollen von 319,5 Milliarden Euro auf 307 Milliarden im nächsten Jahr sinken und bis 2014 auf 301 Milliarden.
Mit dem Zahlenwerk, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, setzt Berlin nicht nur die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Eingehalten werden auch die Zusagen an die EU-Kommission und die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) zum Abbau der Defizite nach der Wirtschaftskrise.
Für die anstehende Reform der Mehrwertsteuersätze verlangte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Petra Merkel (SPD), die Ermäßigung für Hotels zurückzunehmen und einen dritten, höheren Steuersatz für Luxusgüter einzuführen. Zudem müssten die Steuersätze für Lebensmittel, Haustier-Nahrung, Zeitungen und Bücher niedrig bleiben, sagte die SPD-Politikerin der «Saarbrücker Zeitung».
