Brüderle: Kanzlerin soll für Steuersenkung kämpfen
«Ich setze fest darauf, dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Einige Landeshaushalte sind in einer schwierigen Lage - das weiß ich. Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben.»
Der Wirtschaftsminister beharrt auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs noch in der laufenden Wahlperiode. «Es muss zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen, denn einfache Steuersysteme sind gerechter. Deshalb werden wir noch in dieser Wahlperiode einen Stufentarif einführen. Offen ist lediglich, ob es drei, vier oder fünf Steuerstufen werden», sagte Brüderle.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte indes erneut vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform, die Union und FDP im kommenden Jahr auf den Weg bringen wollen. «Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht Euch nicht zu viel!» Der Spielraum sei begrenzt - insgesamt stünden 2011 für die Reform 20 Milliarden Euro zur Verfügung.
Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif, auf dem die FDP besteht, haben wird. Ob es ganz viele kleine oder drei große Stufen geben werde, werde «ohne Zeitdruck» im nächsten Jahr entschieden.
Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Schäuble gleichwohl in der Steuerpolitik auf der Verliererstraße. «Herr Schäuble macht dicke Backen, pfeift aber nicht», sagte er der «Welt am Sonntag». Mit seiner Skepsis habe sich Schäuble innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen können.
Dank etwas besserer Konjunkturaussichten muss Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) nächstes Jahr laut «Spiegel» wohl mit 7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Wie das Magazin berichtet, zeichnet sich dies nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium für den Haushalt 2010 ab. Demnach stehen Jung im kommenden Jahr 146 Milliarden Euro zur Verfügung - im Regierungsentwurf der früheren großen Koalition waren noch 153 Milliarden Euro vorgesehen.
Sparen will die neue schwarz-gelbe Regierung aber nicht, schreibt der «Spiegel»: Vielmehr wolle man den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, zum Beispiel das höhere Kindergeld. So bleibe die Neuverschuldung mit 86 Milliarden Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs.
Nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum sollte die Bundesregierung nicht Steuersenkungen versprechen, sondern den Spitzensteuersatz erhöhen und die Steuerverfahren vereinfachen. «Wir sollten uns auf das besinnen, was wir schnell und ohne großen Aufwand und vor allem ohne Belastungen der Länder und Kommunen machen können», sagte der parteilose Nußbaum der dpa.
Vom Drei-Stufen-Steuermodell der FDP halte er gar nichts. Nußbaum: «Wenn die Bundesregierung alle Einkommen stark entlasten will, dann bedeutet das auch große Steuerausfälle für den Staat. Wenn man mehr Steuergerechtigkeit will, brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz.» Das halte er auch für sinnvoller als die von der SPD beschlossene Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
