Britischer Premierminister Rishi Sunak sichert sich im Parlament die Zustimmung für umstrittenes Asylgesetz
Ein zäher Kampf im britischen Unterhaus: Premierminister Rishi Sunak hat sich trotz parteiinterner Widerstände mit seiner Abstimmung über die Asylpolitik durchgesetzt. Das Gesetz, das Abschiebungen nach Ruanda ermöglichen soll, erhielt die erforderliche Mehrheit und hat somit eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Dennoch bedeutet der Richtungsstreit in der Konservativen Partei für Sunak einen schwierigen Start ins Wahljahr.
Parteiinterner Streit belastet den Premierminister
Mehrere Abgeordnete des rechten Parteiflügels drohten, gegen das Gesetz zu stimmen, da es ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. Das Vorhaben wird bereits jetzt vom UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert. Am Ende votierten elf Abgeordnete gegen den Entwurf. Insgesamt stimmten jedoch 320 Abgeordnete dafür und 276 dagegen.
Streit um das Asylgesetz schon lange bekannt
Die britische Politik streitet schon seit Langem über dieses Thema. Am Dienstagabend stimmten mehrere Tories im Unterhaus für Änderungsanträge, die das Asylgesetz verschärfen sollten. Dies führte zu Kommentaren wie 'Das ist ein schwerer Angriff auf die Autorität eines jeden Premierministers' seitens des BBC-Reporters Chris Mason.
Die Kernfrage dreht sich um die Abschiebung irregulär eingereister Migranten nach Ruanda, ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft. Dort sollen sie um Asyl bitten, obwohl dem ostafrikanischen Staat Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien würde ihnen untersagt bleiben. Ruanda soll durch das Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden, wodurch eine weitere Überprüfung der Menschenrechte in Großbritannien verhindert würde.
Strengere Maßnahmen werden gefordert
Einigen rechten Tories geht das jedoch nicht weit genug. Sie fordern noch härtere Maßnahmen und wollen auch eine Überprüfung vor internationalen Gerichten verhindern. Einige gehen sogar so weit, dass sie einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern.
Menschenrechtsorganisationen reagieren empört
Gegner des Vorhabens, darunter das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind empört. Sie argumentieren, dass die Pläne gegen die Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen verstoßen würden. Zudem kritisieren sie, dass die Regierung per Gesetz über Gerichtsentscheidungen hinweggehen möchte, was gegen die Gewaltenteilung verstoße. Das oberste britische Gericht hat die Pläne bereits für unzulässig erklärt.
Zahlungen an Ruanda als Abschreckung
Die Regierung hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass dort eine einzige Person angekommen ist. Das Ziel dieses Vorhabens ist vor allem Abschreckung. Ob es letztendlich umgesetzt wird, ist jedoch noch unklar. Kritiker argumentieren, dass der Pakt vom damaligen Premierminister Boris Johnson entwickelt wurde, um vom 'Partygate'-Skandal abzulenken.
Nun geht der Gesetzentwurf in das britische Oberhaus. Premierminister Sunak verteidigt das Vorhaben und betont, dass dies der Wunsch der Wähler sei, das Migrationsproblem endgültig zu lösen. Bis zum Frühling sollen bereits erste Abschiebeflüge durchgeführt werden, wobei eigene Richter zur Beschleunigung der Verfahren eingesetzt werden sollen. Allerdings zweifeln Richterverbände daran, ob dies möglich ist.
Der Rücktritt zweier Vize-Parteigeschäftsführer wegen Protesten gegen den Ruanda-Entwurf bedeutet für die Konservative Partei einen weiteren Rückschlag. Analysten sprechen sogar von einem 'Bürgerkrieg' in der Partei. Dabei hatte der Wahlkampfstratege Isaac Levido erst kürzlich die Einigkeit in der Fraktion gefordert, da gespaltene Parteien zum Scheitern verurteilt seien. (eulerpool-AFX)
