Brexit: Weber will Klarheit über Regierungskurs in London
10. März 2019, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament fordert der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), Klarheit über den Kurs der Regierung in London. "Wir haben schon viel zu viel Zeit vergeudet mit dieser Debatte um eine Verschiebung des Brexit", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt "ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will - am besten schon in den kommenden Tagen", so der EVP-Spitzenkandidat weiter.
Die britische Premierministerin Theresa May solle "ihren Zick-Zack-Kurs" beenden. Der Austritt sollte laut Weber wie geplant am 29. März erfolgen. "Eine Verschiebung in den Mai oder Juni ist wirklich nur aus technischen Gründen denkbar", so der CSU-Politiker. Er forderte zugleich die britischen Politiker dazu auf, "ihre eigene Karriere und Parteierwägungen endlich hintanzustellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick zu nehmen". Es sei tragisch zu sehen "wie die Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt". Weber, der auch EVP-Fraktionschef im EU-Parlament ist, warnte die EU-Regierungen und das Vereinigte Königreich nicht das Europäische Parlament aus dem Blick zu verlieren. "Was immer in den kommenden Wochen noch passiert, wie immer mögliche Änderungen oder Ergänzungen der bisherigen Brexit-Vereinbarungen auch aussehen mögen - das Europäische Parlament wird keinen Blankoscheck ausstellen", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Man werde "jede neue Regelung akribisch prüfen und schauen, ob sie im Interesse von 440 Millionen Bürgern in der künftigen EU-27 ist", so der CSU-Politiker weiter.
Die britische Premierministerin Theresa May solle "ihren Zick-Zack-Kurs" beenden. Der Austritt sollte laut Weber wie geplant am 29. März erfolgen. "Eine Verschiebung in den Mai oder Juni ist wirklich nur aus technischen Gründen denkbar", so der CSU-Politiker. Er forderte zugleich die britischen Politiker dazu auf, "ihre eigene Karriere und Parteierwägungen endlich hintanzustellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick zu nehmen". Es sei tragisch zu sehen "wie die Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt". Weber, der auch EVP-Fraktionschef im EU-Parlament ist, warnte die EU-Regierungen und das Vereinigte Königreich nicht das Europäische Parlament aus dem Blick zu verlieren. "Was immer in den kommenden Wochen noch passiert, wie immer mögliche Änderungen oder Ergänzungen der bisherigen Brexit-Vereinbarungen auch aussehen mögen - das Europäische Parlament wird keinen Blankoscheck ausstellen", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Man werde "jede neue Regelung akribisch prüfen und schauen, ob sie im Interesse von 440 Millionen Bürgern in der künftigen EU-27 ist", so der CSU-Politiker weiter.
