Breite Diskussion über Westerwelle in der FDP
Berlin (dpa) - Forderungen nach einem Rückzug von FDP-Chef Westerwelle aus dem Parteiamt stoßen bei den Liberalen zunehmend auf Widerstand. Nach Kritik der Liberalen aus Hessen, dem Saarland und Berlin an Westerwelle formierte sich am Mittwoch auch die innerparteiliche Zustimmung für den Parteichef.
Die große Unruhe in der FDP resultiert aus dem seit Monaten anhaltenden Stimmungstief für die Partei, das vor allem dem Außenminister und Vize-Kanzler angelastet wird.
Westerwelle lehnte zu Beginn einer Balkan-Reise jeden Kommentar zur innerparteilichen Stimmungslage ab. Es wäre unhöflich, bei einem Auslandsbesuch über die deutsche Innenpolitik zu sprechen, sagte er in Kroatien.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der gelegentlich als möglicher Übergangsvorsitzender gehandelt wird, stellte sich demonstrativ hinter Westerwelle. In der «Bunten» plädierte der FDP- Vize dafür, dass Westerwelle Parteichef und Außenminister bleibt. Brüderle appellierte an die Partei, den FDP-Chef zu unterstützen: «Wir stehen in guten Zeiten zusammen und auch in schwierigen.»
Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, hatte einen Rückzug Westerwelles aus dem Parteivorsitz verlangt. «Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Saar-Landeschef Christoph Hartmann distanzierte sich noch am Mittwoch von der Position Linslers.
Der FDP-Landes- und Fraktionschef von Berlin, Christoph Meyer, setzte Westerwelle eine Frist bis Ende Oktober, um eine Stimmungswende für die Partei einzuleiten: «Sollte (aber) ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung keine messbare Stimmungswende eintreten, müssen wir über eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung sprechen,» sagte Meyer dem «Handelsblatt».
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der zu den Westerwelle-Kritikern gezählt wird, stärkte dagegen dem Parteichef den Rücken: «Die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Die Probleme, die die FDP in Deutschland derzeit habe, seien nicht allein auf Westerwelle zurückzuführen. «Wer das annimmt, der irrt.»
Die NRW-FDP steht zu Westerwelle, der aus diesem Landesverband kommt. Rücktrittsforderungen seien «ungerecht und unfair», sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem «Kölner-Stadt-Anzeiger».
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der für eine Konzentration Westerwelles auf die Außenpolitik plädiert hatte, relativierte inzwischen seine Äußerungen. Seine Kritik sei als «freundschaftliches Schubsen» gemeint, sagte er dem Sender hr-INFO. Der sächsische FDP- Landesvorsitzende Holger Zastrow nahm Westerwelle in Schutz. «Was da aus der saarländischen Provinz hochschwappt, halte ich für anmaßend und eine Frechheit», sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dpa.
In der Bundespartei wird die innerparteiliche Kritik an Westerwelle mit Sorge registriert. Von einem baldigen Verzicht Westerwelles auf den Parteivorsitz könne aber keine Rede sein, heißt es. Vor allem - so wird auch in Kreisen der FDP- Bundestagsabgeordneten betont - gebe es kurzfristig keine Alternativen zur derzeitigen FDP-Spitze
Unterdessen verharrt die FDP im Umfrage-Tief. Im wöchentlichen «Stern-RTL-Wahltrend» verbesserte sie sich nur leicht von 4 auf 5 Prozent. Im September will Westerwelle in vier nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen den FDP-Mitgliedern Rede und Antwort stehen.
