Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen
Berlin - Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen", sagte Chrupalla dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. "Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern."
Die Union hatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration eingebracht. Dem Fünf-Punkte-Antrag und einer Gesetzesänderung, die am Freitag abgestimmt werden soll, will die AfD weiterhin zustimmen.
Der Fünf-Punkte-Antrag sieht dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, Zurückweisungen für ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen, die Möglichkeit von Haftanträgen durch die Bundespolizei sowie unbefristete Haft für ausreisepflichtige Personen, die die Behörden als "Gefährder" sehen. Der Antrag mit 27 Forderungen sieht zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie etwa eine Neuauflage der mehrfach von Gerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung, sowie Strafverschärfungen vor.
Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Denn "das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen".
